Für ein FREIES Kurdistan und Gegen Zensur und die Einschränkung der Meinungsvielfalt in Deutschland und der Welt

Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Mezopotamien Verlag durch einen Erlass des Bundes-innenministeriums verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt, und alle seine Medien wurden beschlagnahmt.Der Mezopotamien Verlag veröffentlichte in verschiedenen Sprachen Literatur zur kurdischen Geschichte, zur kurdischen Sprache und auch zahlreiche Schriften zur Idee und Praxis des demokratischen Konföderalismus. Darüber hinaus fanden sich Romane, Kinder- und Jugendbücher, Gedichtesammlungen, Wörterbücher und Lehrbücher in seinem Verlagsprogramm. Keines dieser Bücher ist auch nur ansatzweise in der Vergangenheit straf- oder zivilrechtlich beanstandet oder gar verboten worden. Auch heute richtet sich das Verbot des Verlages nicht gegen die einzelnen Medien und dennoch sind sie tonnenweise beschlagnahmt worden. Das ist politische Zensur »durch die Hintertür«. Es ist offensichtlich, dass juristisch nicht zu beanstandende Bücher, Broschüren und CDs aus politischen Erwägungen mit einem vereinsrechtlichen Konstrukt aus dem Verkehr geschafft und der kritischen Öffentlichkeit vorenthalten werden sollen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Presse- und Publikationsfreiheit. Zahlreiche Medienschaffende, Verlage und Buchhandlungen haben deshalb während der Leipziger Buchmesse 2019 in einer Protestnote die Aufhebung der Verbotsverfügung gefordert. Darauf kam – wie leider zu erwarten war – keine Reaktion der Verantwortlichen.Ein Kreis aus namhaften Herausgeber*innen, der sich entschieden gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsvielfalt stellt, tritt nun mit dieser Edition der Zensur des deutschen Bundesinnenministeriums entgegen und legt einen Teil des zugegebenermaßen recht kleinen deutschsprachigen Programms aus dem Mezopotamien Verlag erneut auf. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8, Mandelbaum Verlag und Unrast Verlag, um wenigstens diese wenigen Titel dem Buchhandel und den interessierten deutschsprachigen Leser*innen wieder zugänglich zu machen